Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. Der Unterhalt wird geleistet:
- durch Pflege oder Erziehung, oder,
- wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung
Die Unterhaltspflicht dauert bis zur Mündigkeit des Kindes (ZGB 277 Abs. 1). Die Eltern haben, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden kann, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine angemessene Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.1
Unterhaltsklage: Dem Kind steht für die Leistung des Unterhalts für die Zukunft und für 1 Jahr vor Klageerhebung ein Klagerecht zu (ZGB 279 Abs. 1).
Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes berücksichtigen (ZGB 285 Abs. 1). Der Unterhaltsbeitrag dient auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte (ZGB 285 Abs. 2).
- Seit 01.01.2017 wird im Rahmen des Kinderunterhaltes, wenn die Kinder durch einen Elternteil betreut werden müssen, nebst einem Barunterhalt, welcher die Kosten des Kindes abgelten soll, auch ein sog. Betreuungsunterhalt ausgeschieden, welcher als Entschädigung für die Kosten des betreuenden Elternteils aufgrund dieser Kinder-Betreuung, gilt.
- Obwohl dieser Betreuungsunterhalt auch unter dem Titel Kindesunterhalt geschuldet und im Kindsrecht begründet ist, handelt es sich eigentlich um einen Unterhaltsbeitrag an den betreuenden Elternteil. Diese Gesetzesnovelle erfolgte zur Stärkung der Position nicht verheirateter Eltern. Damit wird gewährleistet, dass auch ohne Konkubinatsvertrag der betreuende Elternteil, zumindest im Rahmen des Kinderunterhaltes eine Entschädigung erhält (für Kosten der Kinderbetreuung).
- Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Bemessung des Betreuungsunterhaltes die sog. Lebenshaltungskosten-Methode anzuwenden (BGE 144 III 377). Der Betreuungsunterhalt umfasst grundsätzlich die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit diese wegen der Kinderbetreuung nicht selber dafür aufkommen kann.
Weiterführende Informationen:
- BGer 5A_1065/2020 vom 02.12.2021 (Patchworkkonstellation mit Aufteilung der Wohnkosten und des Betreuungsunterhalts)
- BGer 5A_340/2021 vom 16.11.2021 (Volljährigenunterhalt, Berechnung und gerichtliche Feststellungspflicht)
- Betreuungsunterhalt bei Erwerbstätigkeit mittels neuem Schulstufenmodell / Gerichte zu Einzelfallprüfung gehalten
- Grundzüge des Kindesunterhaltrechts
- Neues Kindesunterhaltsrecht: brüchige 10/16-Regel | law-news.ch
- Urteil vom 17. Mai 2018 (5A_454/2017) | bger.ch
- Endlich Klarheit beim Betreuungsunterhalt | nzz.ch
Unterhaltsverträge über periodische Leistungen (Regel) oder über eine einmalige Abfindung (Ausnahme) werden erst mit Genehmigung der Kindesschutzbehörde verbindlich (ZGB 287 Abs. 1; ZGB 288 Abs. 2 Ziff. 1)2.
Erfüllt der Vater oder die Mutter die Unterhaltspflicht nicht, so hat eine vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle (Inkassohilfe) dem anderen Elternteil bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruches zu helfen (bspw. durch Zahlung der Unterhaltskosten oder durch Klageerhebung gegen den Verpflichteten; ZGB 290).
–––––––––––––––––––
- 1 Das Eherecht bestimmt die Kosten der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern (ZGB 278 2).
- 2 Eine einmalige Abfindung des Kindes für seinen Unterhaltsanspruch kann vereinbart werden, wenn es das Interesse des Kindes rechtfertigt (ZGB 288 1).
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
